Meine Partei

Pofalla: Die Union gibt den Takt vor

Der Linksruck der SPD hat nach den Worten von Generalsekretär Ronald Pofalla dazu geführt, dass die CDU die "einzige Volkspartei der Mitte" in Deutschland ist. Nach dem SPD-Parteitag sei "die so genannte Neue Mitte von Schröder im Papierkorb gelandet", betonte Pofalla am Montag im Deutschlandfunk. Auf dem Bundespartei der CDU Anfang nächster Woche in Hannover werde deutlich werden, dass die Union den "Takt in der Großen Koalition" vorgebe. Die CDU werde eine Abkehr vom Kurs der Mitte nicht mitmachen.

Nach dem SPD-Parteitag landete die Neue Mitte im Papierkorb.

Stein des Anstoßes sind für die Christdemokraten Beschlüsse der SPD, die darauf hinauslaufen, bereits umgesetzte Reformen wieder zurückzunehmen, wie die Rente mit 67. "Ein Zurück ist der falsche Weg", bekräftigte Pofalla. Ziel müsse es vielmehr sein, den positiven Wachstumstrend und die sehr gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu stärken, damit die nach wie vor zu hohe Arbeitslosigkeit weiter gesenkt werden könne.

Zugleich versicherte der Generalsekretär, dass die CDU in den verbleibenden zwei Jahren bis zur Bundestagswahl die erfolgreiche Arbeit für Deutschland fortsetzen werde. Schließlich gebe es Gemeinsamkeiten, auf deren Basis die Koalition weiterarbeiten könne. In diesem Zusammenhang nannte er den Investivlohn. Eine gemeinsame Koalitions-Arbeitsgruppe werde "vermutlich spätestens am Beginn des Jahres Eckpunkte" vorlegen. Damit bestehe die Chance, 2008 zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen Investivlohn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesetzlich abzusichern.

Außerdem habe die Große Koalition zum ersten Mal seit langer Zeit die Lohnzusatzkosten wieder auf unter 40 Prozent reduziert. Der Arbeitgeberbeitrag liege "bei etwa 19 Prozent". Auch diesen Weg könnten Union und SPD gemeinsam fortsetzen, indem Spielräume, die sich in den kommenden zwölf Monaten durch eine weitere positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ergeben, zu einer weiteren Senkung der Lohnzusatzkosten genutzt würden.